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Mindestlohngesetz

​Update Mindestlohngesetz: Vereinfachungen und Klarstellungen durch das BMAS und die Rechtsprechung

Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von EUR 8,50 gilt in Deutschland seit über sechs Monaten; unzählige Einzelfragen der Gesetzesanwendung sind jedoch nach wie vor unklar.

Nach einer aktuellen Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sollen die Regelungen zu den Dokumentationspflichten nunmehr in Kürze im Wege einer Rechtsverordnung gelockert und darüber hinaus die Auftraggeberhaftung praxisgerecht begrenzt werden - zwei sehr wichtige Regelungsbereiche. So hat das BMAS beschlossen, dass künftig die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten in den im Gesetz genannten Branchen bereits dann entfallen soll, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt mehr als EUR 2.000,00 brutto/Monat beträgt; dabei muss das Nettoentgelt jeweils für die letzten 12 Monate ausgezahlt worden sein. Derzeit gilt insoweit eine Schwelle von EUR 2.958,00 brutto/Monat.

Mitarbeitende enge Familienangehörige (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers) sollen zudem von den Aufzeichnungspflichten vollständig ausgenommen werden.

Hinsichtlich der Auftraggeberhaftung soll eine Begrenzung auf Fälle erfolgen, in denen ein Unternehmer eigene vertragliche Pflichten an andere Unternehmen weiterreicht. So wird das BMAS gemeinsam mit dem BMF eine Klarstellung gegenüber der Zollverwaltung erarbeiten, wonach sowohl bei zivilrechtlichen Haftungsfragen als auch bei der Anwendung der Bußgeldvorschriften der „eingeschränkte Unternehmerbegriff“ zugrunde gelegt wird, wie er für die zivilrechtliche Haftung im Arbeitnehmerentsendegesetz entwickelt wurde. Privatpersonen sollen damit generell nicht von der Generalunternehmerhaftung betroffen sein, genauso wenig wie Unternehmen, die eine Leistung selbst in Anspruch nehmen.

Die aktuelle Rechtsprechung weist ebenso in wichtigen Fragen den Weg: So wurde kürzlich höchstrichterlich entschieden, dass für die Entgeltfortzahlung für Feiertage und Urlaub der Mindestlohn, ebenso wie für die Vergütung von Arbeit, gilt. Ein erstinstanzliches Urteil hat sich zudem mit der Berechnung des Mindestlohns beschäftigt und hier mit der Frage, ob ein Leistungsbonus in die Mindestlohnberechnung einfließen kann - im Streitfall wurde dies bejaht.