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PKF Aktuell 12/2015

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Neuregelung der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) sind bislang nach der Regelung des § 2 Abs. 3 UStG nur im Rahmen ihrer körperschaftsteuerlichen Betriebe gewerblicher Art Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne. Das hoheitliche Handeln von Bund, Ländern und Kommunen unterliegt dagegen keiner Umsatzbesteuerung. Die bislang geltenden Vorschriften – insbesondere der Verweis auf körperschaftsteuerliche Regelungen entsprechen jedoch nicht dem europäischen Gemeinschaftsrecht und der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH).

In der vorliegenden Ausgabe von PKF Aktuell haben wir die wesentlichen Hinweise für die Neuregelung der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts für Sie zusammengefasst.

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